Sie befinden sich hier: KU.de  Kommunikation  Für Journalisten  Presseinformationen

23.03.18

Komplexer Dialog: Die deutsche Russlandpolitik nach der Präsidentenwahl

Nicht erst mit der erneuten Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin stellt sich für die deutsche Politik die Frage, wie man sich gegenüber Russland positioniert. Andreas N. Ludwig und Svetlana Peterka (beide wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der KU) haben sich in einem gerade erschienenen Fachbeitrag mit der Haltung deutscher Parteien zu Russland beschäftigt.


Colourbox.de

Die Bundesregierung hat auf den Wahlsieg Wladimir Putins sehr verhalten reagiert: Die Kanzlerin ließ ihren Sprecher ausrichten, dass sie den Ausgang der Abstimmung „zur Kenntnis genommen“ habe; der neue Bundesaußenminister sprach davon, dass mit Blick auf die Wahl in Russland nicht in allen Punkten von einem fairen politischen Wettbewerb die Rede sein könne. Entspricht diese Reaktion einer grundlegenden Haltung in der deutschen Parteienlandschaft gegenüber Russland?

Ludwig: Nein, die Haltung gegenüber der Russischen Föderation und Präsident Putin im Besonderen lässt sich leider nicht so einfach zusammenfassen: Die erwähnte Reaktion der neuen Bundesregierung auf das Wahlergebnis des 18. März ist ein Beispiel für eine vergleichsweise Russland- bzw. Putin-kritische Position. Eine solche findet sich derzeit vor allem in den Reihen der CDU und bei Bündnis90/Die Grünen. Jüngst vermehrt auch in der SPD, wie die Äußerungen des neuen Bundesaußenministers zeigen. Man müsse mit Russland sprechen, aber dabei hart bleiben, wenn es etwa um den Ukraine-Konflikt oder Menschenrechte geht, so lautet der Tenor. Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums finden wir eine eher ungewöhnliche Koalition der sogenannten „Russlandversteher“. Sie reicht von den Reihen der AfD, über VertreterInnen der SPD, Altkanzler Schröder sicherlich als bekanntestes Beispiel, bis zur Linken und fordert eine deutsch-russische Annäherung. Eine Idee, der eine Mehrheit der Deutschen sogar durchaus offen gegenüber steht, wie gerade eine repräsentative Umfrage der WELT gezeigt hat. Zwischen beiden Polen plädiert eine wachsende Zahl an Stimmen in der deutschen Parteienlandschaft – von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, über CSU-Größen, wie Edmund Stoiber, bis hin zur FDP –  für einen Mittelweg, ein Sowohl-als-auch, die eine gemäßigte Haltung und eine Stärkung des Dialogs mit Russland verbindet, ohne Vorbedingungen. Kurz gesagt: Deutschland in einer Vermittlerrolle zwischen Moskau und „dem Westen“ sieht.

 

Noch zu Zeiten von Helmut Kohl und Gerhard Schröder wurde die deutsch-russische Freundschaft öffentlich regelrecht zelebriert? Was hat das Verhältnis abkühlen lassen?

Peterka: Die Abkühlung der deutsch-russischen Beziehungen ist im größeren Kontext der allmählichen und sich immer vertiefenden Entfremdung zwischen Russland und „dem Westen“ seit Mitte der 2000er Jahre zu betrachten. Mit Beginn der farbigen Revolutionen in den postsowjetischen Staaten sah sich Russland, genauer gesagt die politische Elite Russlands, zunehmend von der Gefahr eines Regimewechsels bedroht, welchen sie als Folge der Demokratisierungspolitik des Westens auffasste, die wiederum als Eingriff in die nationale Souveränität eines Staates interpretiert wurde. Dieses wachsende Bedrohungsgefühl wurde außerdem durch die auf russischer Seite wahrgenommene Missachtung nationaler Interessen Russlands verstärkt, insbesondere sicherheitspolitisch, etwa durch die NATO-Osterweiterung. Die westlichen Partner ihrerseits verfolgten mit Sorge die repressiv-autoritären Tendenzen im russischen Staat und kritisierten den als zunehmend aggressiv empfundenen außenpolitischen Kurs Russlands. Obwohl Deutschland auch in schwierigen Zeiten traditionell einen „guten Draht“ zu Russland hatte, konnte es den 2014 durch Russland begangenen Völkerrechtsbruch auf der Krim nicht hinnehmen, schon gar nicht rechtfertigen, und ging auf die durch Sanktionen begleitete Distanz zu Russland. In Russland wurde dies als eine feindliche Geste gedeutet, was den ehemaligen Freund und Partner rasch in die Liste der Staaten rückte, die in der russischen Öffentlichkeit als Russland gegenüber am meisten feindselig eingestellt gelten.

 

Warum erwarten andere Staaten gerade von Deutschland eine Führungsrolle, wenn es um das westliche Verhältnis zu Russland geht?

Ludwig: Diese Erwartung hat einerseits mit der zentralen Rolle der Bundesrepublik zu tun, die diese innerhalb der Europäischen Union (EU) während der letzten Jahre gespielt hat. Zugleich auch mit dem Umstand, dass Deutschland in der Vergangenheit durchaus erfolgreich Einfluss auf die Russische Föderation ausüben konnte und die Bemühungen diese in „westliche“ Strukturen einzubinden – von Europarat bis NATO-Russland-Rat – in den 1990er Jahren entscheidend vorangetrieben hat. Andererseits scheint Russland unverändert Vorschlägen aus Berlin vergleichsweise offener zu begegnen und der Bundesrepublik – schon aufgrund ihres ökonomischen Gewichts – größere Bedeutung beizumessen, als dies bei anderen europäischen Mächten der Fall ist. Mag beides für eine Führungsrolle Deutschlands im Dialog mit Russland sprechen, sollte man die genannten Aspekte indes nicht überbewerten: Es herrscht bei etlichen euroatlantischen Partnern Skepsis was die deutsche Russlandpolitik betrifft und das nicht erst seit Kurzem. Die von deutscher Seite gerne propagierte Vermittlerrolle kann eben auch als Schaukelpolitik betrachtet werden. Im Ausland findet daher die Position der Bundesregierung nicht nur Fürsprecher, geschweige denn deutsche Führung. Wichtige Verbündete, wie das Vereinigte Königreich, Polen oder die skandinavischen Staaten, neigen zu einer nachdrücklich harten Position gegenüber Russland und halten Berlin für zu nachgiebig, wenn nicht gar Moskau hörig. Deutschlands Zurückhaltung, die stets zum ökonomischen Nutzen der Bundesrepublik gewesen ist, findet hingegen eher bei Partnern wie Frankreich, Italien oder Österreich Verständnis. Diese haben jedoch gleichfalls handfeste (vor allem wirtschaftliche) Interessen an nicht allzu getrübten Beziehungen zu Russland und begreifen sich im Zweifel gerne selbst als Vermittler zwischen „Ost und West“.

 

Wahlkampfzeiten sind erfahrungsgemäß immer ein Ausnahmezustand für die politische Rhetorik. Zuletzt trat Russland gegenüber dem Westen eher aggressiv auf, etwa durch die Präsentation neuer Rüstungsprogramme. Erwarten Sie, dass diese Haltung von Präsident Putin beibehalten wird oder er sich künftig gemäßigter zeigen wird, nachdem er sich seiner Macht sicherer sein kann?

Peterka: Auch vor der Wahl war sich Präsident Putin seiner Macht sicher. Die Ereignisse auf der Krim brachten ihm eine nie zuvor da gewesene Popularität in der russischen Bevölkerung, die mehrheitlich ihren Präsidenten in seiner (Außen-)Politik unterstützt. Die Zustimmung zu Putin hält in Russland bis heute an und ist stabil. Wenn sich die Haltung Putins gemäßigter zeigen sollte, wird es sicherlich nicht am Wahlsieg Putins liegen. Die konfrontative Haltung gegenüber „dem Westen“ und die von der politischen Führung gebotene Deutung der außenpolitischen Ereignisse hatte, wie schon erwähnt, eine eher legitimierende Wirkung für das Regime Putin. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der russische Staatschef diese so schnell aufgeben wird, zumal es seinem System an anderen Legitimationsquellen mangelt. Der konfrontative Kurs und die damit einhergehenden „Muskelspiele“, zu denen die neuerliche Präsentation der Rüstungsprogramme zählt, nähren die Selbstdarstellung Russlands, vor allem nach innen gegenüber der russischen Bevölkerung, als starker Staat, was sich für die Zustimmungshaltung zu Putin als existenziell erwiesen hat. Ganz im Sinne dieser Selbstdarstellung wäre Russland für eine Annäherung nur unter der Voraussetzung bereit, dass ihm auf Augenhöhe begegnet wird – ein langersehnter Wunsch Russlands. Dies würde bedeuten, dass „der Westen“ seine sicherheitspolitischen Interessen und Ansprüche, insbesondere im postsowjetischen Raum, anerkennen müssten, was so, wie es sich gezeigt hat, für die europäischen Staaten nicht ohne Weiteres möglich ist. Dementsprechend würde ich die Chancen für eine gemäßigtere Haltung Putins in naher Zukunft eher als gering einschätzen, insbesondere wenn sich die Konfrontationsspirale – wie die aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Vereinigten Königreich offenbaren – weiter unaufhaltbar dreht.

 

Frühere Krisen – etwa rund um die Krim-Annexion, zeigen: Der Westen muss irgendwann wieder mit Russland reden. Sollte die EU deshalb eher auf gemeinsame Sanktionen verzichten und stattdessen den Kontakt zu Russland wieder zu intensivieren?

Ludwig: Sanktionen und Dialog sind an sich kein Widerspruch. Eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche, wenn man so will. Gerade in Deutschland hat dieses Sowohl-als-auch viele AnhängerInnen. Schauen wir zunächst auf die Peitsche: Die Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation haben aus meiner Sicht nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Ich halte die EU in dieser Frage ohnehin für einen ungeeigneten Akteur. Zum einen unterlaufen die eigenen Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, durch ihre jeweils individuellen Russlandpolitiken die Wirksamkeit jeglichen gemeinsamen Beschlusses – wie sooft in der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Zum anderen nimmt Moskau die EU als schwachen internationalen Akteur wahr und nutzt die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten für die eigenen Zwecke virtuos. Beides kann man bedauern, am Sachverhalt wird es so schnell nichts ändern. Aus westlicher Sicht wiegt in den letzten Jahren schwerer, dass auch die NATO sich aus ähnlichen Gründen zu keiner wirksamen Reaktion auf Russlands Provokationen durchringen konnte. Die angebliche Renaissance des Bündnisses fiel doch sehr verhalten aus. Kurz: Die vermeintlichen Peitschen, ob ökonomisch oder militärisch, sind nicht dazu geeignet Russland und seinen Präsidenten zu beeindrucken – vielleicht sollten sie es nie. Sie führen lediglich zu einer Verhärtung der russischen Position, erlauben es Präsident Putin die Reihen zu schließen und die Skepsis gegenüber „dem Westen“ in der Öffentlichkeit noch zu vergrößern. In dieser Situation versprechen zwei Optionen einen Ausbruch aus der Stagnation der schwelenden Konfrontation: Entweder ringen sich NATO und EU zu einer glaubwürdigen Sanktionspolitik durch, deren Erfolg nicht gesichert, deren Kosten aber garantiert sind. Oder „der Westen“ denkt neu über das Zuckerbrot nach. Auch diese Variante birgt Risiken und Kosten, die Entwicklungen in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, aber auch die vielfältigen Herausforderungen in und für Europa erscheinen jedoch den Versuch zu rechtfertigen, neu für die Idee eines „Gesamteuropas“ von Vancouver bis Wladiwostok zu werben. Ein einfaches „Weiter so“ gescheiterter Politik kann es im Verhältnis zu Russland in den nächsten Jahren jedenfalls nicht geben. Die neuerliche Spaltung unseres Kontinents ist heute wahrscheinlicher denn je seit Ende des Ost-West-Gegensatzes. Es ist Zeit für einen neuen gesamteuropäischen Aufbruch! Die Frage ist nur, wer ihn anstoßen könnte.

 

Andreas N. Ludwig, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der KU

 

 

 

Svetlana Peterka, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen

 

 

 

Ihr Fachbeitrag "Deutschlands Russlandpolitik: Von der Herausforderung des Dialogs" ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Gesellschaft.Wirtschaft.Politik" erschienen.