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24.06.15

„Was uns verbindet, ist wichtiger als das, was uns trennt“: US-Generalkonsul zu Gast an KU

Unter dem Titel „Außenpolitische Herausforderungen und transatlantische Lösungen - Zusammen sind wir stark!“ war der in München ansässige Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill E. Moeller, am vergangenen Dienstag als Redner zu Gast an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Auf Einladung des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Stüwe vom Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft und Politische Systemlehre referierte Moeller, der seit September 2012 amerikanischer Generalkonsul in München ist, rund eine Stunde und stellte sich danach den teils kritischen Fragen der Studierenden. Rund 80 Gäste waren gekommen, um den Ausführungen des Generalkonsuls zu folgen. Professor Stüwe, der den Generalkonsul heuer erneut für einen Vortrag gewinnen konnte, schilderte Moellers bisherigen beruflichen Stationen im diplomatischen Dienst, zu denen Berlin, Reykjavik, Kabul und Caracas gehörten.


Bereits zum zweiten Mal war der Münchner Generalkonsul der Vereinigen Staaten von Amerika, Bill E. Moeller, für einen Vortrag zu Gast an der Katholischen Universität. (Foto: Sahlmen/upd)

Nach seinem Vortrag tauschte sich Generalkonsul Moeller aus mit (v.l.) Prof. Dr. Klaus Stüwe, KU-Präsidentin Prof. Dr. Gabriele Gien, Vizepräsident Prof. Dr. Markus Eham und Kanzler Thomas Kleinert aus. (Foto: Schulte Strathaus/upd)

„Was uns verbindet, ist viel wichtiger als das, was uns trennt“, sagte Moeller. Je stärker Europa sei, desto mehr werde es imstande sein, partnerschaftlich seine Rolle als globale Führungskraft auszuüben. Da das internationale System nicht aus sich heraus nach Frieden und Harmonie strebe brauche es gewisse Kontrollinstanzen und Nationen, die eine führende Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. In seinem Vortrag referierte im Wesentlichen zu drei Themen, welche die Berichterstattung in Deutschland seit geraumer Zeit prägen: Der Nachrichtendienst NSA, die Krise in der Ukraine sowie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Während des Kalten Krieges habe es eine klare Abgrenzung zwischen West und Ost gegeben. Der damalige „Feind“ im Osten konnte abgehört werden, ohne dass dazu in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen werden musste. Heute habe sich die Bedrohungslage gewandelt - die Akteure des internationalen Terrorismus benutzten dieselben Kommunikationskanäle wie die Bevölkerung, insbesondere das Internet. Moeller warb daher um Verständnis für die Aktivitäten der NSA und betonte zugleich, dass es in den nächsten Jahren eine große Herausforderung sein werde, das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Die Gefahr elektronischer Attacken, die von gewissen Ländern und nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, müsse aktiv entgegengewirkt werden.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise lobte Generalkonsul Moeller Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr diplomatisches Engagement: „Wir stimmen darin überein, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt“, so Moeller. Zugleich schilderte er jedoch auch die Probleme, die wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland bedeuten, insbesondere für exportstarke Bundesländer wie Bayern.

Export und Handel waren auch die beiden Stichwörter für den dritten Teil von Moellers Vortrag. Das in der Öffentlichkeit derzeit viel diskutierte Freihandelsabkommen „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sorgte auch in Eichstätt für einige Rückfragen. So fragte ein Zuhörer warum man mit Schiedsgerichten ein neues, aufwendiges Feld schaffe und nicht die bereits vorhandenen Justizsysteme nutze. Moeller erläuterte, dass die Schiedsgerichte eine deutsche Erfindung seien und sich lange in bereits bestehenden Abkommen mit anderen Staaten bewährt hätten. Während früher Streitigkeiten über Investitionen oft auch auf die Außenpolitik Einfluss hatten, können Schiedsgerichte als unparteiischer Mechanismus solche Streitigkeiten unkompliziert klären.

Etliche weitere Fragen zum Freihandelsabkommen, zu Sanktionen gegen Russland, zum iranischen Atomprogramm sowie zu der eingangs von Moeller betonten „Führungsrolle“ einzelner Länder zeigten, dass das Interesse an den von ihm angesprochenen Themen auch unter den Studierenden unserer Universität groß ist.