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Widerspruchsverfahren

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Antwort auf/zuklappen Wogegen kann Widerspruch eingelegt werden? Wie lege ich Widerspruch ein?

Gegen personenbezogene Prüfungsentscheidungen kann schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

 

-  Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses mit Rechtsbehelfsbelehrung: ein Monat nach Bekanntgabe
-  Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ohne Rechtsbehelfsbelehrung: ein Jahr nach Bekanntgabe

Der Widerspruch ist zu richten an: Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Abt. V: Recht, Ostenstraße 17, 85072 Eichstätt. Der Widerspruch kann auch persönlich abgegeben werden: Abt. V: Recht, Ostenstraße 17, 017-203 oder beim Prüfungsamt.

Dringend zu empfehlen, jedoch nicht zwingend, ist eine Widerspruchsbegründung. In dieser sollte substantiiert dargelegt werden, weshalb die Prüfungsentscheidung aus Sicht des/der Studierenden nicht rechtmäßig ist. Die Widerspruchsbegründung kann auch unabhängig vom Widerspruchsschreiben zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, z.B. um eine fristwahrende Widerspruchseinlegung zu gewährleisten. Die Widerspruchsbegründung sollte zeitnah nachgereicht werden, da anderenfalls eine Entscheidung über den Widerspruch nach Aktenlage ergehen kann.

Antwort auf/zuklappen Welche Wirkung hat der Widerspruch?

Der Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung, d.h. die Prüfungsentscheidung, gegen die Widerspruch eingelegt wird, kann bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vollzogen werden.

Bsp: Wird gegen den Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Bachelorprüfung Widerspruch eingelegt, kann das Studium bis zur Entscheidung über den Widerspruch fortgesetzt werden. Wird der Widerspruch später im Ergebnis zurückgewiesen, entfaltet der Bescheid über das endgültige Nichtbestehen seine volle Rechtskraft, d.h. das Studium gilt – auch nach Erbringung nachfolgender Studien- und Prüfungsleistungen – als nicht bestanden. Die erlangten Kompetenzen können jedoch ggf. in andere Studiengänge eingebracht und dort ggf. angerechnet werden.

Antwort auf/zuklappen Wie läuft das Widerspruchsverfahren ab?

Die Rechtsabteilung involviert den jeweils zuständigen Prüfungsausschuss in das Widerspruchsverfahren.

Bei Bewertungswidersprüchen erfolgt das sog. Überdenkungsverfahren:
Dem/der Prüfenden wird Gelegenheit zum Überdenken seiner Prüfungsbewertung unter Berücksichtigung der vom Widerspruchsführenden vorgetragenen Einwendungen gegeben. Das Überdenkungsverfahren kann auch separat – ohne Teil des Widerspruchsverfahrens zu sein – durchgeführt werden. Bei Bewertungswidersprüchen prüft die Widerspruchsbehörde das Verfahren auf Rechtsfehler.

Antwort auf/zuklappen Kann ein Widerspruch gegen ein Prüfungsergebnis zu einer schlechteren Bewertung führen?

Das Prüfungsverfahren darf im Überdenkungsverfahren i.d.R. nicht zu Lasten des Prüflings verschlechtert werden (reformatio in peius - Verschlechterungsverbot). Allerdings gibt es Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot, wenn anlässlich der Neubewertung nach Maßgabe der bisherigen Bewertungskriterien neue Fehler auftauchen oder gar ein Täuschungsversuch offenbart wird.

Antwort auf/zuklappen Kann ich den Widerspruch auch wieder zurücknehmen?

Der/die Widerspruchsführende kann den Widerspruch während des Widerspruchsverfahrens jederzeit zurücknehmen, sofern noch keine Entscheidung ergangen ist. Die Rücknahme des Widerspruchs unterliegt denselben Formvorgaben wie für die Widerspruchseinlegung: Die Rücknahme muss schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen. Die Rücknahme des Widerspruchs bewirkt, dass der Bescheid bzw. die Prüfungsentscheidung bestandskräftig wird. Das Widerspruchsverfahren wird eingestellt. Ein erneutes Vorgehen gegen die Prüfungsentscheidung ist ausgeschlossen. Je nach Zeitpunkt der Rücknahme des Widerspruchs und der Höhe des entstandenen Verwaltungsaufwands können Verwaltungskosten anfallen. Bei zeitnaher Rücknahme bzw. geringem Verwaltungsaufwand fallen keine Kosten an.

Antwort auf/zuklappen Wann ist das Widerspruchsverfahren beendet?

Am Ende des Widerspruchsverfahrens ergeht ein Bescheid: Wird dem Begehren des/der Studierenden entsprochen, ergeht ein kostenfreier Abhilfebescheid (der Ausgangsbescheid bzw. die ursprüngliche Prüfungsentscheidung wird aufgehoben). Wird der Widerspruch zurückgewiesen, ergeht ein Widerspruchsbescheid; für den Widerspruchsbescheid fallen in der Regel Verwaltungskosten in Höhe von 50,00 EUR an, die vom Widerspruchsführenden (also vom Studierenden) zu tragen sind.

Antwort auf/zuklappen Kann ich gegen den Widerspruchsbescheid vorgehen?

Gegen den Widerspruchsbescheid ist der Rechtsbehelf der Klage zulässig. Der Widerspruchsbescheid enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, diese erläutert die Art und Weise der Klageerhebung.