Kommunaler Entlastungsfonds - Saarland:

Der Kommunale Entlastungsfonds im Saarland wurde mit Beginn 2013 mit einem Volumen von 120 Mio. € bei einer Laufzeit bis 2019 aufgelegt. Die jährlichen Mittel in Höhe von 17 Mio. € dürfen nur zur Kredittilgung verwendet werden – unter der Bedingung, dass das strukturelle kommunale Defizit um jahresbezogen vorgegebene Prozentsätze zurückgeführt wird (Boettcher et al. 2018, 593).

In den Jahren 2013 und 2014 wurden den Städten und Gemeinden Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) gewährt, wenn sie die Auflagen der Kommunalaufsicht im jeweiligen Vorjahr erfüllt hatten. Hiernach hatten die Kommunen zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, in dem Haushaltsverbesserungen von durchschnittlich 10 % des Haushaltsdefizits dargestellt werden mussten. Für die Jahre 2015 bis 2019 erhielten die Städte und Gemeinden Konsolidierungshilfen nur dann, wenn sie ihr strukturelles zahlungsbezogenes Defizit des Jahres 2014 in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 10 Prozent oder um insgesamt 20 Prozent und in den Jahren von 2017 bis 2022 um jährlich 10 Prozent zurückgeführt hatten.

Ansonsten wird auf mit dem Programm verbundene Konsolidierungsmaßnahmen verzichtet, wobei rund zwei Drittel aller saarländischen Kommunen Finanzhilfen erhalten (Bertelsmann Stiftung 2015, 126). Die Hilfen des Landes an die Kommunen sind jedoch angesichts der enormen Verschuldung recht gering: Das Saarland weist mit einer Verschuldung von 2868 €/P. den höchsten kommunalen Schuldenstand auf, was nicht zuletzt problematisch ist, weil der Anteil der Kassenkredite an den Schulden gut 60% beträgt (Bertelsmann Stiftung 2013, 136). Die Kommunen im Saarland haben eine recht hohe Durchschnittsgröße (keine Kommune kleiner als 5.000 EW) und das Problem der Überschuldung ist in der Fläche breit verteilt. Bei Programmstart des KELF waren sie zudem bereits seit über 15 Jahren bei landesdurchschnittlicher Betrachtung defizitär (Junkernheinrich et al. 2015, 24). Angesichts der sehr hohen Verschuldung ist die jährliche Hilfsleistung von lediglich 17 Mio. € (d.h. 27 € je EW) weit unter der Leistung anderer Länder (Bertelsmann Stiftung 2015, 130), was vermutlich auch der geringe(re)n finanziellen Leistungsfähigkeit des Saarlands geschuldet ist.

Die Mittel werden von einem „Sanierungsrat“ vergeben, der sich aus Vertreter*innen der Landes und der kommunalen Spitzenverbände zusammensetzt (Andrae/Kambeck 2014, 167).