Die Studie „Zwischen Sparzwang und gleichwertigen Lebensverhältnissen: Bayerns ländliche Kommunen in der Krise“ wurde im November vom DGB Oberfranken veröffentlicht. Gezielt soll sie vor der Kommunalwahl im März 2026 den Blick von Politik und Öffentlichkeit darauf lenken, wie kommunale Schulden und Stabilisierungshilfen für zunehmend ungleiche Lebensverhältnisse in Bayern sorgen.
Kommunen bilden die fundamentale Ebene der Demokratie und sind für die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung, wie Dr. Simon Dudek und Dr. Andreas Kallert in einer früheren Studie herausstellten. Entsprechend problematisch sehen die Forschenden, dass die Handlungsmöglichkeiten für Kommunen keineswegs gleich verteilt sind: „Es gilt leider: gleiche Chancen für ungleiche Kommunen.“ Viele Kommunen kämpfen seit Jahrzehnten mit strukturellen Problemen wie Abwanderung von Unternehmen und Personen und damit verbunden einer wachsenden Verschuldung. Zur Unterstützung der Kommunen gibt es im Freistaat seit 2006 Konsolidierungshilfen. Allerdings sind diese sogenannten Stabilisierungshilfen zur Unterstützung besonders belasteter Kommunen an konkrete Auflagen und eine strikte Sparpolitik geknüpft. Die Gemeinden müssen beispielsweise Gebühren erhöhen, Personal abbauen, Zuschüsse streichen und Investitionen zurückstellen. „So behindern die Stabilisierungshilfen die Weiterentwicklung der Kommunen und die Umsetzung nachhaltiger Konsolidierungsstrategien“, erläutern Dudek und Kallert. „Die strengen Auflagen schränken die lokale Handlungsfähigkeit stark ein.“ Damit werden in den betroffenen Kommunen strukturelle Probleme verstärkt und das demokratische Prinzip vor Ort ausgehöhlt.
