Im Rahmen von Citizenship-by-Investment-Programmen, kurz CBI-Programmen, erwerben Privatpersonen die Staatsbürgerschaft eines Landes – im Gegenzug für Investitionen in Immobilien, Zuschüsse zur Infrastruktur oder auch gegen eine Gebühr. „Die Staatsbürgerschaft einiger karibischer Inseln wie Dominica oder St. Lucia ist bereits für ungefähr 100.000 US-Dollar erhältlich“, schildert Professorin Langenmayr. Die so erworbenen Staatsbürgerschaften werden auch „goldene Pässe“ genannt. Mit ihrer Hilfe kann bei der Eröffnung eines Bankkontos die steuerliche Ansässigkeit im CBI-Land vorgetäuscht werden.
„Privatpersonen sind in jenem Staat kapitalertragssteuerpflichtig, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Dabei spielt der Erwerb einer neuen Staatsbürgerschaft grundsätzlich keine Rolle, sofern die Person nicht tatsächlich in das neue Heimatland zieht.“ Doch indem Steuerhinterziehende mit ihrem „goldenen Pass“ ihren Wohnsitz im CBI-Land vortäuschen, wird die Kontoeröffnung nicht an das eigentliche Heimatland, sondern an die Steuerbehörde des CBI-Lands gemeldet. „Die CBI-Länder wiederum besteuern nur ausländische Kapitaleinkünfte von Personen, die im jeweiligen CBI-Land auch ihren Wohnsitz haben. Auf diese Weise bieten CBI-Programme Steuerhinterziehenden die Möglichkeit, die Meldung von Steuerinformationen an die Steuerbehörden ihres tatsächlichen Heimatlands zu umgehen und so unentdeckt Kapitalertragsteuern zu hinterziehen“, erklärt Prof. Langenmayr.
Langenmayr und Zyska schlagen in einem vor kurzem im „Journal of Public Economics“ Aufsatz vor, die Informationsaustauschabkommen zwischen den einzelnen Ländern zu verbessern, um diese Art der Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Außerdem zeigen sie die Möglichkeit auf, „goldene Pässe“ als solche zu kennzeichnen – zum Beispiel durch einen Buchstaben in der Passnummer. Allerdings geben Langenmayr und Zyska auch zu bedenken, dass nicht alle Privatpersonen, die sich einen dieser Pässe ausstellen lassen, Steuerhinterziehung im Sinn haben. „Viele Kundinnen und Kunden kommen unter anderem aus Russland, China oder dem Nahen Osten. Sie sind an visafreiem Reisen interessiert oder suchen eine Option, ihr Herkunftsland schnell und sicher zu verlassen, falls sich die politische Situation dort verschlechtert“, sagt Langenmayr. Zudem stellten CBI-Programme eine wichtige Einnahmequelle für kleine Länder wie St. Kitts da. „Diese unterschiedlichen Interessen müssen in der Regulierung abgewogen werden“, resümiert Langenmayr.
Dominika Langenmayr, Lennard Zyska: Escaping the exchange of information: Tax evasion viacitizenship-by-investment. In: Journal of Public Economics 221 (2023). https://doi.org/10.1016/j.jpubeco.2023.104865