Jair Bolsonaro war 2019 bis 2022 Staatschef von Brasilien und gilt als ultrarechts. Nach seiner Wahlniederlage 2022 hat er nach Auffassung des Gerichts einen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant. Im Januar 2023 stürmten Bolsonaros Anhänger den Regierungssitz in Brasília mit dem Ziel, einen Ausnahmezustand und Neuwahlen zu forcieren. Der Putsch scheiterte jedoch – auch mangels Unterstützung der Militärführung. Bolsonaro wies eine Beteiligung von sich, wurde aber im September verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss in Haft – eine Einordnung
Prof. Dr. Schneider, warum ist dieses Urteil so bemerkenswert?
NINA SCHNEIDER: Es gibt verschiedene Gründe. Historisch gesehen hat Brasilien eine lange Tradition der Straflosigkeit. Beispielsweise wurde kein einziger Menschenrechtsverbrecher des Militärregimes, das von 1964 bis 1985 an der Macht war, jemals verurteilt. Zweitens müssen wir bedenken, dass die heutige brasilianische Demokratie relativ jung ist. Erst 1985 gab es erstmals wieder einen zivilen Präsidenten, mit José Sarney allerdings immer noch ein Kind des Militärregimes. Drittens bedeutet die Verurteilung, dass das brasilianische Bundesverfassungsgericht ein wahrhaftes Gegengewicht einnimmt, den Putschversuch ernstnimmt und damit die demokratische Verfassung verteidigt. In den USA ist das nicht gelungen und Trump darf unbeschadet weiterregieren, obwohl seine Anhängerinnen und Anhänger das Kapitol gestürmt haben. Sicher gibt es hier Systemunterschiede, die man berücksichtigen muss, aber die Richter des brasilianischen Bundesverfassungsgerichts haben mit dem Urteil gezeigt, die Demokratie ist wehrhaft. Das ist ein klarer Sieg für die Demokratie und die Menschenrechte.
Um diese Tragweite zu verstehen, muss man sich vor Augen führen, dass Bolsonaro als Präsident mehr war als „ein tropischer Trump“, wie er sich selbst mal bezeichnete. Er war definitiv viel gefährlicher und ist ein extremer Hardliner. Während der Militärdiktatur gehörte er zum aggressivsten Flügel des Militärs. Während seiner Präsidentschaft hat er sich offen für Gewalt, sogar Mord an seinen politischen Gegnern ausgesprochen, sich regelmäßig rassistisch, frauenfeindlich und homophob geäußert und versuchte seine Ideen auch politisch zu realisieren, in dem er beispielsweise versuchte Schulcurricula zu ändern. Bolsonaros Umfeld ist nach wie vor gefährlich, die Richterinnen und Richter werden sicher in nächster Zeit stark bewacht werden. Ein Bundesverfassungsrichter hat ja persönlich Todesdrohungen von Bolsonaro-Anhängern erhalten.
Es gab auch die Hoffnung, durch das Verfahren die polarisierte brasilianische Gesellschaft ein Stück weit zu befrieden. Inwiefern ist das gelungen?
NINA SCHNEIDER: Das Problem der extrem polarisierten Gesellschaft wird so schnell nicht gelöst. Es sind bereits Anhänger Bolsonaros auf die Straße gegangen. Sie verbreiten die Nachricht, dass es sich um einen politischen Prozess handle. Trump spricht von einer „Hexenjagd“. Das ist klassische Kontrapropaganda von Rechtspopulisten. Die Fakten liegen auf dem Tisch und haben zu einem fast einstimmigen Ergebnis des Gerichts geführt – vier von fünf Bundesverfassungsrichterinnen und -richtern verurteilten Bolsonaro und seine sieben Komplizen.
Wie viel Macht wird Bolsonaro künftig vom Gefängnis aus noch haben? Im kommenden Jahr finden wieder Präsidentschaftswahlen in Brasilien statt – was ist dahingehend zu erwarten?
NINA SCHNEIDER: Wichtig ist, dass Bolsonaro nun definitiv nicht wieder für die Präsidentschaft kandidieren darf. Aber wie schon gesagt: Die Anhänger Bolsonaros werden nicht einfach verschwinden. Die Hoffnung bleibt, dass die extreme Rechte einen Dämpfer bekommen hat und ein moderater konservativer Kandidat die Stimmen übernimmt. Prognosen würde ich an dieser Stelle noch nicht wagen. Wer auch immer das Land führen will, steht in jedem Fall vor einer Herkulesaufgabe: die Polarisierung zurückfahren und das Land einen. Das wird eine schwierige Aufgabe sein, denn Bolsonaro hat tiefe Gräben im Land hinterlassen.
