Stärkere Unterstützung für ländliche Gemeinden: Nordhalbener Erklärung ruft zum Handeln auf
Initiatoren der Erklärung sind Dr. Andreas Kallert und Dr. Simon Dudek von der Arbeitsgruppe Wirtschaftsgeographie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU). Entstanden ist sie in einem partizipativen Prozess mit insgesamt rund 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, Lokalpolitikerinnen und -politikern sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Der Ursprung der Nordhalbener Erklärung liegt im März 2025, damals fand im oberfränkischen Nordhalben die Tagung „Kommunalfinanzen in der multiplen Krise“ unter Federführung der KU statt. Drei Tage tauschten sich die Teilnehmenden über die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung, den Einfluss staatlicher Konsolidierungshilfen und die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftsschwäche der Kommunen aus. Nordhalben stand dabei beispielhaft für viele strukturschwache Dörfer und Kleinstädte. „Am Ende war es der ausdrückliche Wunsch vieler Teilnehmenden, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, um die Politik auf die Problematik aufmerksam zu machen“, erklärt Andreas Kallert.
Das Ergebnis ist die Nordhalbener Erklärung mit sieben Kernpunkten, die nun veröffentlicht wurde. „Uns ist es ein Anliegen, in der Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse hörbar Position zu beziehen“, fasst Kallert die Zielsetzung zusammen. Die prekären Finanzen lassen in vielen ländlichen Gemeinden kaum mehr Handlungsspielräume, „diese Situation mündet vielerorts in Frust und Verbitterung“, heißt es in der Erklärung. Es folgen Forderungen an die Politik auf Landes- und Bundesebene, u.a. nach mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum auf lokaler Ebene, eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Ausstattung und eine strukturelle Entlastung der Kommunen angesichts der sich häufenden Aufgaben. Basierend auf der Expertise der Verfasserinnen und Verfasser werden auch konkrete Punkte genannt, darunter eine Überarbeitung der Förderlogik, einer Stärkung der kommunalen Teilhabe an Erträgen aus erneuerbaren Energien und eine Erhöhung der kommunalen Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Zudem hebt die Nordhalbener Erklärung die Relevanz der Politikfelder Kultur, Sport und Jugendarbeit für den sozialen Zusammenhalt hervor.
„Es ging uns um einen gemeinsamen Nenner, der die Anliegen möglichst vieler Menschen im ländlichen Raum trifft – über politische Lager, Regionen und Professionen hinweg“, erläutern die Initiatoren Andreas Kallert und Simon Dudek. Zusammen hoffe man, die wichtige Rolle der Kommunen für die Demokratie auf die politische Agenda zu befördern. „Nur dort, wo Menschen vor Ort lebenswerte Bedingungen und Perspektiven vorfinden, kann sich der gesellschaftliche Zusammenhalt festigen und die rechtsextreme Gefahr zurückgedrängt werden“, steht in der Erklärung. Gerade mit Blick auf die anstehenden acht Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2026 wolle man daher die strukturellen Herausforderungen des ländlichen Raums ins öffentliche Bewusstsein rücken und konkrete Verbesserungen anstoßen, unterstreichen Kallert und Dudek.
Die Nordhalbener Erklärung ist ab sofort unter www.nordhalbener-erklaerung.de abrufbar. Auf der Webseite können Einzelpersonen und Organisationen als Unterstützerinnen und Unterstützer unterschreiben.
