"Europa ist nur durch mehr Demokratie möglich!"

Mit Dr. Franz Fischler war beim Forum K'Universale zum Thema "Europa?!" erneut ein prominenter Referent an der KU zu Gast, der auf eine langjährige Erfahrung in der Europapolitik zurückblicken kann. Der ÖVP-Politiker, der einem interessierten Plenum mögliche Visionen für ein zukünftiges Europa präsentierte, war österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft sowie EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei. Sowohl aufgrund seiner politischen und fachlichen Erfahrung als auch wegen seiner vielfältigen Vernetzung im Bereich von Politik und Wissenschaft sei Fischler, der seit 2012 als Präsident des Europäischen Forums Alpbach fungiert, der „geeignetste Referent für solche Fragen“, so Prof. Dr. Martin Kirschner in seiner Einführung in den Abend.

Dass ihm die interdisziplinäre Debatte bezüglich europäischer Fragen am Herzen liegt, zeigte Franz Fischler in seiner Vorbemerkung, indem er auf die Wichtigkeit der anschließenden Diskussion verwies: „Fragen Sie, was Sie wissen wollen!“ Mit dieser Aufforderung ans Publikum legte er den Fokus vor allem auf den gemeinsamen Austausch, den er als wichtigsten Part seines Beitrags bezeichnete.

In seinem pointierten und lebendigen Vortrag zeigte der österreichische Politiker in einem ersten Teil aktuelle Fragestellungen und Probleme auf, bevor er anschließend verschiedene Modelle zur Weiterentwicklung Europas präsentierte, analysierte und kritisch hinterfragte. Als vorrangige Themenfelder, die man für die Zukunft Europas bedenken und bearbeiten müsse, nannte er Klimawandel, Digitalisierung mit dem Teilgebiet Künstliche Intelligenz, Rohstoffarmut, Nachhaltigkeit sowie innere und äußere Sicherheit. Auch mahnte er an, dass eine neue Wirtschaftsstrategie für die 2020er-Jahre entwickelt werden müsse, bei der sich Wachstums- und Sparpolitik im Gleichgewicht befinden sollten. Für all diese Zukunftsthemen, so Fischler, sei keine nationale Lösung zu finden. Eine weitere Gemeinsamkeit liege in der Zeitspanne, die dafür erforderlich sei, und an der es in auf Aktualität angelegten politischen Planungsschemata häufig mangele. Dabei sei gerade die langfristige, auf die Zukunft gerichtete Umsetzung von Plänen und Projekten dringend erforderlich: „Wir brauchen das wie einen Bissen Brot!“ Für keines der genannten Problemfelder sei eine einfache Lösung in Sicht. Deshalb nannte Fischler die Notwendigkeit, besser mit Komplexität umgehen zu lernen, als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Nachdem er die wesentlichen Themen für ein künftiges Europa skizziert hatte, präsentierte der frühere EU-Kommissar diverse Modelle, die Entwürfe und Visionen formulieren. Darunter befanden sich unter anderem ein interdisziplinär entwickeltes neues Narrativ (das auf Stimmen der Solidarität, der Regionen, der Staatlichkeit, der Entrepreneurs und der Enttäuschten setzt), eine von Ulrike Guérot geforderte „Republik Europa“, das vom Literaten Robert Menasse anvisierte supranationale Europa ohne Nationalstaaten sowie Innovationsvorschläge von Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit. Als vorrangigste Projekte nannte Franz Fischler eine vorausschauende Finanzplanung mitsamt Reformen, eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine Wirtschafts- und Sozialstrategie für die 2020er-Jahre sowie eine Intensivierung der Beziehungen mit Afrika: „Afrika ist unser Zukunftskontinent!“

Mehr Europa sei nur durch mehr Demokratie möglich, und man müsse auf allen Ebenen überlegen, wie Demokratie weiterzuentwickeln sei. Damit wandte er sich mit dem Verweis auf die Wichtigkeit der anstehenden Europawahl vor der anschließenden angeregten Diskussion auch direkt ans Plenum: „Es kommt auf jeden Einzelnen von uns an, auf Sie und auf mich!“

Verena Lauerer