Ist die AfD verfassungswidrig? Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Verbotsdebatte

Grundrechte unter Druck - Wie autoritäre Tendenzen Demokratie herausfordern

Die Gesprächsreihe des Zentrums Flucht und Migration (ZFM) widmet sich im aktuellen Wintersemester 2026-27 dem Thema „Grundrechte unter Druck – Wie autoritäre Tendenzen Demokratie herausfordern“. Neben wissenschaftlichen, stehen dabei in diesem Jahr vor allem auch praxisorientierte Perspektiven im Fokus. Die Beiträge der aktuellen Reihe beleuchten u.a. das aktuelle juristische Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als verfassungswidrig bewertet, die asylpolitischen Auswirkungen für Geflüchtete im Zuge der neuen GEAS-Reform sowie die Rechtswirklichkeit der Abschiebungshaftpraxis in Deutschland. Alle Beiträge verbindet, dass sie mit Bezug auf ihren jeweiligen thematischen Schwerpunkt einen kritischen Blick auf die Wahrung und Einschränkung von Rechten einnehmen.

Wir freuen uns Valentina Chiofalo am Dienstag, 3. November 2026 als unsere erste Vortragende zum Thema: „Ist die AfD verfassungswidrig? Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Verbotsdebatte“ begrüßen zu dürfen.

Zum Inhalt des Vortrags:
Seit Jahren wird ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, ohne dass belastbare Erkenntnisse zu dessen Erfolgsaussichten vorlagen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat deshalb ein rund 1500-seitiges Gutachten vorgelegt, das erstmals Verhalten und Ziele der gesamten Partei mit einer strengen, an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts orientierten Methodik untersucht, gestützt auf mehr als drei Millionen Datenpunkte. Der Vortrag stellt Methodik und zentrale Befunde des Gutachtens vor und diskutiert deren Bedeutung für die verfassungsrechtliche und rechtspolitische Debatte um ein Parteiverbot.

Zur Person:
Valentina Chiofalo arbeitet als Volljuristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und ist Mitverfasserin des GFF-Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD. Sie studierte in Berlin Rechtswissenschaft, absolvierte dort auch das Referendariat und ist Doktorandin an der Freien Universität Berlin. Dabei forscht sie verfassungsvergleichend zu der Frage, ob sich identitätspolitische Überlegungen im deutschen, US-amerikanischen und europäischen Verfassungsrecht wiederfinden lassen. Daneben umfassen ihre Schwerpunkte das Antidiskriminierungsrecht sowie reproduktive Rechte, insbesondere im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs. Außerdem ist sie Vorsitzende der Kommission Europa- und Völkerrecht im Deutschen Juristinnenbund (djb).

Informationen zur gesamten Reihe finden Sie zudem unter: 
https://www.ku.de/forschung/forschungsinfrastruktur/forschende-institutionen/zentrum-flucht-und-migration/veranstaltungen/reihe-in-gesellschaft

Der Vortrag und die anschließende Diskussion werden live via Zoom übertragen. Für die kostenlose Teilnahme ist eine formlose Anmeldung per E-Mail an zfm-sekretariat(at)ku.de unter Angabe „Chiofalo“ im Betreff ausreichend.